Satzung


§ 1 Name, Sitz, Kennzeichen

  1. Der Verein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Gifhorn e.V., den Namen
    "Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Wahrenholz e. V."
    Er hat seinen Sitz in Wahrenholz und ist in das Vereinsregister eingetragen.
  2. Der Ortsverein ist als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Gifhorn e. V., eine Gliederung des gemäß den Genfer Abkommen als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannten Deutschen Roten Kreuzes. Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Es darf ausschließlich von den Organisationen, Einrichtungen und Mitgliedern des Roten Kreuzes geführt werden.
  3. Die Satzung und sonstige Vorschriften des Ortsvereins dürfen denen der übergeordneten Rotkreuzverbände nicht entgegenstehen.
  4. Der Ortsverein Wahrenholz e. V. im Deutschen Roten Kreuz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" A der Abgabenordnung.


§ 2 Aufgaben, Zwecke

  1. Der Ortsverein wirkt an der Durchführung der dem Deutschen Roten Kreuz obliegenden und diesem durch die Rotkreuz-Abkommen und die Empfehlungen der Internationalen Rotkreuz-Konferenzen übertragenen Angelegenheiten mit. Er vertritt in Wort, Schrift und Tat die Gedanken der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens. Er wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung.
  2. Der Ortsverein arbeitet als Gliederung des als Spitzenverband der freiwilligen Wohlfahrtspflege anerkannten Deutschen Roten Kreuzes mit Vereinigungen und Einrichtungen zusammen, die auf gleichem oder ähnlichem Gebiet tätig sind.
  3. Seine Aufgaben sind insbesondere:

    1. Hilfeleistungen bei Notständen aller Art, im Katastrophenfall und bei Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung,
    2. Mitwirkung im Unfallhilfs- und Rettungsdienst,
    3. Mitwirkung im Blutspendedienst,
    4. Beteiligung an Aufgaben und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ,
    5. Mitwirkung in der Kranken- und Gesundheitspflege,
    6. Mitwirkung bei der Ausbildung und Ausrüstung männlicher und weiblicher Pflege- und Hilfskräfte des Deutschen Roten Kreuzes,
    7. Förderung von Gemeinschaften (Bereitschaften, Arbeitskreise und Jugendrotkreuz) und Einrichtungen, die den Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes dienen,
    8. Werbung von fördernden und aktiven Mitgliedern,
    9. Einwerbung von Mitteln zur Finanzierung der Rotkreuz-Arbeit.
    10. Der Ortsverein vertritt die Ideen und Belange des Deutschen Roten Kreuzes in seinem Bereich und wirkt daran mit, im Jugendrotkreuz die Jugend an die Aufgaben und Ziele des Roten Kreuzes heranzuführen.
  4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf seine Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden. Er darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Ortsvereins können ohne Unterschied nach Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, sozialer Stellung und politischer Zugehörigkeit alle in seinem Bereich wohnenden Personen werden, die das 6. Lebensjahr vollendet haben. Sofern sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind sie Jungmitglieder, von der Beitragspflicht befreit und haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Die persönliche Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung beim Vorstand erworben. Für Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten deren Ordnungen.
  3. Einem rechtsfähigen Ortsverein können juristische Personen, Vereine und Personenvereinigungen, die bereit und geeignet sind, Aufgaben des Roten Kreuzes zu erfüllen und zu fördern, als korporative Mitglieder beitreten, wenn die Mitgliederversammlung ihre Aufnahme beschließt. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung, ob und wie viele Stimmen solchen Mitgliedern zugeteilt werden.
  4. Die Mitgliedschaft verpflichtet zur Beitragszahlung (außer Jungmitglieder).
  5. Personen, die sich um das Rote Kreuz außergewöhnlich verdient gemacht haben, können mit Zustimmung des Präsidenten des DRK-Landesverbandes zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.


§ 4 Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  2. Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand zum Schluss des Geschäftsjahres unter Innehaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten austreten.
  3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für den Ausschluss vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes schädigt oder wenn ein Mitglied trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt. Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Gesamtvorstand.
  4. Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht dem Betroffenen innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses der Antrag auf Entscheidung durch das Schiedsgericht beim Landesverband zu. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Pflichten und Rechte aus der Mitgliedschaft.


§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung soll jährlich mindestens einmal zusammentreten. Der/die Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er/sie muss es tun, wenn es von einem Zehntel der Mitglieder oder von der Mehrheit des Vorstandes (Gesamtvorstand) schriftlich mit Begründung beantragt wird.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und mit Angabe der Tagesordnung.
  3. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ebenso viele Mitglieder anwesend sind wie der Vorstand Mitglieder hat. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine unter Einhaltung einer Frist von einer Woche mit gleicher Tagesordnung einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederversammlung ist auf ihre Bedeutung und ihren Zweck besonders hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht mindestens ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung fordern, diesem Antrag ist stattzugeben. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
  5. Über Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann nur verhandelt werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.
  6. Über die Mitgliederversammlung des Ortsvereins ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer des Vorstandes zu unterzeichnen ist. Eine Abschrift soll innerhalb eines Monats dem Kreisverband übersandt werden.


§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

    1. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer/innen,
    2. Beschluss über die Ernennung von Ehrenmitgliedern (hierzu ist die Zustimmung des Landesverbandes erforderlich),
    3. Annahme des Haushaltsplanes (falls erforderlich), der Tätigkeitsberichte und der Rechnungslegung sowie die Entlastung des Vorstandes,
    4. Beschlussfassung über An- und Verkauf von Grundstücken,
    5. Festsetzung von Mitgliederbeiträgen unter Berücksichtigung der von der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes festgelegten Mindestbeiträge,
    6. Änderung der Satzung,
    7. Auflösung des Ortsvereins.
  2. Die Änderung der Satzung und die Auflösung des Ortsvereins bedürfen einer drei Viertel Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Sind weniger als die Hälfte aller Mitglieder erschienen, so kann die Auflösung des Vereins durch eine neue Versammlung beschlossen werden, zu der unter Hinweis auf den Verhandlungsgegenstand binnen vier Wochen geladen werden muss.


§ 7 Vorstand

  1. Der von der Mitgliederversammlung zu wählende Vorstand besteht aus:

    1. dem/der Vorsitzenden
      dem/der stellvertretenden Vorsitzenden
      dem/der Schatzmeister/in
      Sie bilden den geschäftsführenden Vorstand.
    2. bis zu 10 Beisitzern, die verantwortlich im Ortsverein mitarbeiten (Gesamtvorstand).
  2. Dem Vorstand sollte ein Arzt angehören. Die Führer/innen, Leiter/innen der örtlichen Gemeinschaften (Bereitschaft, sozialer Arbeitskreis und Jugendrotkreuz) gehören dem Vorstand als Beisitzer an, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag der jeweiligen Rotkreuz-Gemeinschaft gewählt werden.
  3. Ist ein Geschäftsführer bestellt, nimmt er an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
  4. Alle Ämter im Ortsverein können nur mit Vereinsmitgliedern besetzt werden und stehen Frauen und Männern in gleicher Weise offen; sie sollten entsprechend vertreten sein. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters mit dem des Schatzmeisters. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Schriftführer.


§ 8 Vorstand im Sinne des BGB

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in.
  2. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden von zwei Mitgliedern dieses Vorstandes abgegeben.


§ 9 Amtszeit und Sitzungen des Vorstandes

  1. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Wahl ist dem Kreisverband alsbald mitzuteilen.
  2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der Vorstand bis dahin das Amt kommissarisch besetzen.
  3. Die Gesamtvorstandssitzungen finden nach Bedarf mindestens dreimal im Jahr statt. Sie werden vom Vorsitzenden oder Stellvertreter einberufen und geleitet.
  4. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind.
  5. Der Gesamtvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
  7. Ein Vorstandsbeschluss kann auch im Wege des schriftlichen Umlaufes herbeigeführt werden, sofern kein Vorstandsmitglied widerspricht.


§ 10 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet den Verein und führt die Geschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
  2. Er nimmt die ihm nach dem Aufgaben-Katalog für Ortsvereine zufallenden Aufgaben wahr.
  3. Der Vorstand des Ortsvereins hat insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Aufstellung des Haushaltsplanes und der Rechnungslegung,
    2. Erstattung der Tätigkeitsberichte vor der Mitgliederversammlung.
  4. Der Vorstand kann die Erledigung einzelner seiner Aufgaben dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
  5. In besonderen Eilfällen oder bei Katastrophen trifft notfalls der/die Vorsitzende oder bei Verhinderung der/die Stellvertreter/in die erforderlichen Maßnahmen und berichtet hierüber dem Vorstand.


§ 11 Rotkreuz-Gemeinschaften

  1. Rotkreuz-Gemeinschaften sind:

    1. die Bereitschaften,
    2. die Arbeitskreise,
    3. die Gruppen des Jugendrotkreuzes mit den Schülergemeinschaften
  2. Sie wirken im Kreisverband und im Ortsverein bei der Erfüllung von Rotkreuzaufgaben mit. Pflichten und Rechte ihrer Angehörigen werden geregelt durch:

    1. die Dienstordnung der Rotkreuz-Gemeinschaften im DRK-Landesverband Niedersachsen,
    2. die Ordnung für das Jugendrotkreuz im Bereich des DRK-Landesverbandes Niedersachsen.


§ 12 Ausschüsse

  • Soweit auf Grund der Ordnungen für Rotkreuz-Gemeinschaften und anderer Vorschriften Ausschüsse gebildet werden, richten sich Aufgaben und Befugnisse nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Vorschriften.


§ 13 Verfahren bei Streitigkeiten

  • Die vom Deutschen Roten Kreuz beschlossene Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil dieser Satzung. Sie ist für alle Mitglieder verbindlich.


§ 14 Geschäftsjahr

  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 15 Auflösung des Ortsvereins

  • Bei Auflösung des Ortsvereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Ortsvereins an das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Gifhorn e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.


§ 16 Inkrafttreten

  1. Die Satzung tritt mit dem Tage der Eintragung im zuständigen Vereinsregister in Kraft.
  2. Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung erlischt die bisher geltende Satzung des Ortsvereins.




Rechtsstand: Satzung vom 11. März 1995,
geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung am 08. März 2008